Unser Selbstverständnis
Mission Statement
Gegründet aus antifaschistischer Praxis, setzt sich das Gaza Komitee Köln für die Befreiung Palästinas ein.
Wir verstehen diesen Kampf nicht isoliert. Er ist für uns verbunden mit dem Widerstand gegen Waffenlieferungen, Militarisierung, Wehrpflicht und autoritären Staatsumbau.
Unsere politische Arbeit zielt auf Solidarität, Organisierung und Vernetzung unterschiedlicher Menschen und Bewegungen.
Wir stellen uns gegen Besatzung, Siedlungskolonialismus und die fortgesetzte Gewalt in Palästina.
Unsere Grundlagen
Wir heißen alle willkommen, die unsere politische Sprache teilen und unsere Grundsätze tragen.
Israel ist ein Kolonialprojekt.
Wir verstehen Israel als ein Kolonialprojekt und als Teil einer historischen Ordnung von Enteignung, Vertreibung und Kontrolle. 1
Palästinensischer Widerstand ist legitim.
Wir stehen in voller Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Dazu gehört für uns die Unterstützung von Widerstand gegen koloniale Unterdrückung in all ihren Formen. 2
Zionismus ist nicht gleich Judentum.
Wir lehnen jede Gleichsetzung von Jüdinnen und Juden mit Israel oder Zionismus entschieden ab. Diese Gleichsetzung ist antisemitisch. 3
Deutsche Medien marginalisieren palästinensische Perspektiven.
Wir kritisieren eine Berichterstattung, die palästinensische Perspektiven verdrängt, staatliche Deutungen uneingeordnet übernimmt und Gewaltverhältnisse entpolitisiert.
Die deutsche Berichterstattung über Palästina ist von Staatsräson, Selbstzensur und der Marginalisierung palästinensischer Stimmen geprägt. 5
Erinnerungspolitik wird politisch instrumentalisiert.
Wir kritisieren eine politische Praxis, in der historische Verantwortung selektiv ausgelegt wird und zur Rechtfertigung von Ungleichheit und Unterdrückung beiträgt.
Die deutsche Erinnerung an den Holocaust darf nicht zur Legitimation gegenwärtiger Gewaltverhältnisse instrumentalisiert werden.
Für uns bedeutet Verantwortung, konsequent gegen Antisemitismus einzutreten und zugleich universelle Menschenrechte ohne Ausnahme zu verteidigen. 6
Deutschland trägt zur Aufrechterhaltung der Besatzung bei.
Wir verurteilen, dass die Bundesrepublik Deutschland politisch und materiell zur israelischen Kriegs- und Besatzungsfähigkeit beiträgt. 4
Quellen und Anmerkungen
- Israel ist ein Kolonialprojekt.
Rashid Khalidi, bedeutender Historiker und Nahostwissenschaftler, hebt in seinem Buch Der hundertjährige Krieg um Palästina (2020) hervor, dass die Vertreibung und Unterdrückung der Palästinenser*innen seit der Gründung Israels Teil eines systematischen kolonialen Projekts sind, das bis heute anhält.
Ilan Pappé, israelisch-britischer Professor und Historiker sowie einer der bekanntesten Befürworter der Einstaatenlösung, beschreibt in seinem Buch Die ethnische Säuberung Palästinas (2006) die systematischen Vertreibungen und Massaker, die die Staatsgründung Israels begleiteten. Er versteht diese als Teil eines andauernden kolonialen Projekts.
Simha Flapan, israelischer Historiker und Politiker, dekonstruiert in The Birth of Israel: Myths and Realities (1987, dt.: Die Gründung Israels: Mythen und Wahrheiten) die Gründungsmythen Israels und beleuchtet insbesondere die koloniale Natur der Staatsgründung.
Patrick Wolfe, Historiker und einer der wichtigsten Theoretiker des Siedlerkolonialismus mit prägendem Einfluss auf die Felder „Postkoloniale Theorie, Indigene Studien, Genozid-Studien und Rassismustheorie“, kommt in Siedlerkolonialismus und die Eliminierung des Indigenen (2006) zu dem Ergebnis, dass die Geschichte von Jaffa (Tel Aviv) und die Nakba keine isolierten Ereignisse sind, sondern vielmehr belegen, dass Invasion kein Ereignis, sondern eine Struktur ist. Hauszerstörungen, die Blockade des Gazastreifens und die Siedlergewalt im Westjordanland sind demnach keine neuen Entwicklungen, sondern Ausdruck der fortlaufenden Dynamik eines Projekts, das darauf abzielt, Territorium durch die Entfernung der indigenen Präsenz zu konsolidieren.
Achille Mbembe, Historiker, Politikwissenschaftler und wichtiger Theoretiker des Postkolonialismus, stellt in Necropolitics (2019, dt.: Nekropolitik) fest, dass die koloniale Besetzung Palästinas die „vollendetste Form der Nekromacht“ darstellt. Sein Konzept beschreibt eine Form von Macht, die darüber entscheidet, wer leben darf und wer sterben muss. Koloniale Kontexte sind hierfür besonders prägnante Beispiele, da sie Gewalt und Entrechtung dauerhaft strukturieren.
- Palästinensischer Widerstand ist legitim.
Frantz Fanon, ein zentraler Vordenker der Entkolonialisierung, betont in Die Verdammten dieser Erde (1961), dass antikolonialer Widerstand eine notwendige Reaktion auf strukturelle und koloniale Gewalt ist. Diese Perspektive spiegelt sich auch in abolitionistischen Positionen wider, die auf die Abschaffung von Unterdrückungssystemen zielen, welche staatliche und koloniale Gewalt legitimieren.
Zahi Zalloua, Professor für Indigenitäts-, Rassen- und Ethnizitätsstudien, analysiert in Solidarity and the Palestinian Cause: Indigeneity, Blackness, and the Promise of Universality (2023, dt.: Solidarität und die palästinensische Sache: Indigenität, Schwarzsein und das Versprechen der Universalität) die Bedeutung von Solidarität im antikolonialen Kampf.
In Fanon, Žižek, and the Violence of Resistance (2023, dt.: Fanon, Žižek und die Gewalt des Widerstands) beschreibt Zahi Zalloua Widerstand zudem als eine Form dekonstruktiver Solidarität, die die Komplexität von Unterdrückung und den kollektiven Kampf gegen koloniale Gewalt anerkennt.
Angela Davis, Bürgerrechtlerin und Philosophin, argumentiert in Abolition Democracy: Beyond Empire, Prisons and Torture (2005, dt.: Abolitionsdemokratie: Jenseits von Imperium, Gefängnissen und Folter) für die Abschaffung von Systemen der Inhaftierung und staatlicher Gewalt, die sich auch auf den palästinensischen Kontext übertragen lassen.
Mariame Kaba, US-amerikanische Aktivistin und Pädagogin, ist vor allem für ihren Einsatz zur Abschaffung des industriellen Gefängniskomplexes bekannt. In We Do This ’Til We Free Us (2021, dt.: Wir machen das, bis wir uns befreit haben) diskutiert sie abolitionistische Ansätze, die ebenfalls als Antwort auf koloniale Unterdrückung und Gefängnissysteme verstanden werden können.
- Zionismus ist nicht gleich Judentum.
Judith Butler, bekannt für Arbeiten zur feministischen Theorie sowie zur politischen Philosophie, argumentiert in Trennende Wege: Jüdischsein und die Kritik des Zionismus (2012), dass die Gleichsetzung von Jüdinnen und Juden mit Israel oder dem Zionismus antisemitische Stereotype verstärkt und die Vielfalt jüdischer Identitäten ausblendet.
Geoffrey Bindman, auf Menschenrechte spezialisierter Jurist und ehemaliger Vorsitzender des britischen Instituts für Menschenrechte, verdeutlicht im Artikel Criticising Israel Is Not Antisemitism (2019, dt.: Kritik an Israel ist kein Antisemitismus), dass diese Gleichsetzung ein Fehler ist, der antisemitische Vorstellungen von Kollektivschuld fördert und die Rechte jüdischer Menschen einschränkt, ihre politischen Positionen differenziert zu vertreten.
Joseph Massad, Professor für zeitgenössische arabische Politik, zeigt in The Persistence of the Palestinian Question (2006, dt.: Die anhaltende Palästinafrage), dass diese Gleichsetzung auch strategisch genutzt wird, um Kritik an Israel als antisemitisch zu delegitimieren und jüdischen Antizionismus zu marginalisieren.
Zahi Zalloua betont darüber hinaus, dass die Reduktion jüdischer Identität auf den Zionismus eine Form epistemischer Gewalt darstellt, die auch innerjüdischen Dissens unterdrückt.
- Deutschland trägt zur Aufrechterhaltung der Besatzung bei.
Daniel Marwecki, Politikwissenschaftler und Autor, untersucht in Germany and Israel: Whitewashing and Statebuilding (2020, dt.: Deutschland und Israel: Schönfärberei und Staatsaufbau) die westliche Unterstützung für Israel und deren Einfluss auf palästinensische Widerstandsbewegungen.
- Deutsche Medien marginalisieren palästinensische Perspektiven.
Fabian Goldmann, Journalist und Medienkritiker, analysiert in Staatsräsonfunk – Deutsche Medien und der Genozid in Gaza (2026) den Umgang mit der deutschen Westasienberichterstattung. Er zeigt systematische Verzerrungen, Auslassungen und Rechtfertigungen in tausenden Beiträgen, die seit dem 7. Oktober 2023 in deutschen Medien erschienen sind.
Christian Strippel, Kai Hafez, Carsten Reinemann und Mandy Tröger haben im Global Media Journal den Beitrag Freiheit zu schweigen? Die deutsche Kommunikationswissenschaft im Nahostdiskurs (2025) veröffentlicht. Darin formulieren sie deutliche Kritik an der deutschen Medienberichterstattung und führen die Zurückhaltung unter anderem auf fehlende Regionalexpertise, strukturelle Schwächen der Forschung, individuelle Wissenslücken und Biases sowie auf die Angst vor Antisemitismusvorwürfen und Repressionen zurück.
Gayatri Chakravorty Spivak, eine Mitbegründerin der postkolonialen Theorie, zeigt in Epistemische Gewalt (1988), wie Wissen selbst zu einem Instrument von Macht wird, indem koloniale Diskurse die Stimmen marginalisierter Gruppen verzerren, überformen oder zum Schweigen bringen. Unterdrückung findet demnach nicht nur materiell, sondern auch auf der Ebene von Sprache, Repräsentation und Erkenntnis statt.
- Erinnerungspolitik wird politisch instrumentalisiert.
Daniel Marwecki beschreibt in seinem bereits genannten Buch die Logik, dass die Unterstützung für Israel in der Nachkriegszeit auch zur politischen Entlastung Deutschlands diente. Die Rede der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der israelischen Knesset verdeutlicht dies, indem sie zeigt, wie eng die deutsche Israelpolitik öffentlich an die Verantwortung aus dem Holocaust und an die „Sicherheit Israels“ gebunden wird.
Meron Mendel, israelisch-deutscher Professor und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, analysiert in Über Israel reden. Eine deutsche Debatte (2023) die deutsche Diskussion über Israel und stellt fest, dass sie häufig der moralischen Selbstvergewisserung dient.
Achille Mbembe beschreibt in Politik der Feindschaft (2019), wie sich in der Gegenwart neue Formen der Abgrenzung und Feindschaft herausbilden, in denen das „Fremde“ zunehmend als Bedrohung konstruiert wird. Politische Gemeinschaften definieren sich dabei verstärkt über Ausschluss, Angst und die Konstruktion von Gegnern – ein Prozess, der an koloniale Logiken anknüpft und diese fortführt.
Sylvia Wynter setzt sich in Unsettling the Coloniality of Being/Power/Truth/Freedom (2003, dt.: Die Kolonialität von Sein, Macht, Wahrheit und Freiheit in Frage stellen) kritisch mit Kolonialismus und Rassismus auseinander. Sie kritisiert die eurozentrische Konstruktion des Menschseins und plädiert für eine Neubewertung von Menschlichkeit jenseits kolonialer Denkmuster.
Unsere Ziele und Forderungen im Detail
Wir fordern ein Ende des Genozids, der Apartheid, der Besatzung und der kolonialen Gewalt.
- Omer Bartov, israelischer Historiker und Professor für Holocaust- und Völkermordstudien, sowie weltweit einer der führenden Holocaustforscher, gilt als maßgebender Experte für Völkermordstudien. Er beschreibt im Artikel I'm a Genocide Scholar. I Know It When I See It. (2025, dt.: Ich bin Experte für Völkermord. Ich erkenne ihn, wenn ich ihn sehe.) der New York Times, dass er zu dem Schluss gekommen ist, dass Israel Völkermord am palästinensischen Volk begeht.
- Raz Segal, israelischer Historiker mit dem Schwerpunkt Holocaust- und Genozidforschung, bezeichnet im Artikel A Textbook Case of Genocide (2023, dt.: Ein Paradebeispiel für Völkermord) Israels Vorgehen als offenen, unverhüllten und schamlosen völkermörderischen Angriff.
- Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, Francesca Albanese, kommt in ihrem Bericht Anatomy of a genocide (2024, dt.: Anatomie eines Völkermords) zu dem Schluss, dass es begründeten Anlass zur Annahme gibt, dass in Gaza ein Genozid stattfindet.
- Eine Untersuchung von Amnesty International namens 'You Feel Like You Are Subhuman': Israel's Genocide Against Palestinians (2024, dt.: "Man fühlt sich wie ein Untermensch": Israels Völkermord an den Palästinensern) dokumentiert Israels Vorgehen anhand von Verhaltensmustern und der Äußerungen israelischer Entscheidungsträger. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass Israel Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen begangen hat.
- Human Rights Watch [A Threshold Crossed - Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution (2021, dt.: Eine Schwelle überschritten - Die israelischen Behörden und die Verbrechen der Apartheid und der Verfolgung)], Amnesty International [Israel’s apartheid against Palestinians (2022, dt.: Israels Apartheidpolitik gegenüber den Palästinensern)] und B'Tselem [This is apartheid: The Israeli regime promotes and perpetuates Jewish Supremacy betewen the Mediterranean Sea and the Jordan River (2021, dt: Das ist Apartheid: Das israelische Regime fördert und zementiert die jüdische Vorherrschaft zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan)] beschreiben das in Israel herrschende System als Apartheid, bzw. sprechen vom einem Apartheidregime.
Palästina muss in einem säkularen Staat mit gleichen Rechten für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan aufgehen.
- Michael Barnett, US-amerikanischer Professor für Internationale Beziehungen, sowie einige weitere Autoren, geben im Artikel Israel's One-State Reality (2023, dt.: Die Ein-Staaten-Realität Israels) an, dass die Rückkehr Benjamin Netanjahus (Premierminister Israels) mit seiner rechtsextremen Koalition "selbst die Illusion einer Zweistaatenlösung zunichte gemacht" haben. Beispielsweise haben Mitglieder seiner neuen Regierung keinen Hehl daraus gemacht, wie sie Israel sehen. Insbesondere die Vision eines Groß-Israels, das nicht nur als jüdischer Staat definiert ist, sondern in dem das Gesetz der jüdischen Vorherrschaft über alle dort verbliebenen Palästinenser festschreibt.
- Dr. Mark Furness, Experte für Inter- und transnationale Zusammenarbeit mit Regionalexpertise im Nahen Osten und Nordafrika, argumentiert im Beitrag The Two-State Solution is Dead. What Does This Mean for Europe? (2025, dt.: Die Zweistaatenlösung ist tot. Was bedeutet das für Europa?), dass angesichts der harten Realität des aktuellen Konflikts die Zwei-Staaten-Lösung zu einem diplomatischen Theater verkommen ist, bei dem Europa zwar humanitäre Hilfe in Gaza leistet, jedoch weiter Waffen an Israel liefert und somit vermeidet, für die Grundwerte einzustehen, die sie vertreten wollen.
- Gideon Levy, israelischer Journalist und Kritiker der Politik Israels, beschreibt im Interview One state solution vs. two state solution (2014, dt.: Einstaatenlösung contra Zweistaatenlösung) seine Sicht auf die Ein- bzw. Zweistaatenlösung. Unter anderem gibt er an, dass viele hunderttausende israelische Siedler bereits im Westjordanland leben, und es keine realistische Möglichkeit gibt, diese umzusiedeln und einen echten palästinensischen Staat zu gründen. Er argumentiert außerdem, dass Israel längst "Nein" zur Zweistaatenlösung sagt, u.a. weil es das Siedlungsprojekt im Westjordanland massiv ausgeweitet hat.
- Edward Said, US-amerikanischer Literaturtheoretiker palästinensischer Herkunft (bekannt insbesondere für Orientalismus (1978), eines der einflussreichsten und meistrezipierten Sachbücher der neueren Wissenschaftsgeschichte), verdeutlicht im Artikel The One-State-Solution (1999, dt.: Die Einstaatenlösung), dass ein wahrer Frieden nur durch einen binationalen israelisch-palästinensischen Staat erreicht werden kann.
- Mehdi Hasan, britisch-amerikanischer Journalist und Autor, erläutert in I've changed my mind about a two-state solution (2009, dt.: Ich habe meine Meinung zur Zweistaatenlösung geändert) seinen früheren Optimismus und die mittlerweile eingetretene Ernüchterung darüber, dass es keine Zweistaatenlösung mehr für den Israel-Palästina-Konflikt gibt. Er begründet dies mit den Worten von Virginia Tilley, die in The One-State Solution (2003, dt.: Die Einstaatenlösung) schrieb, dass die Voraussetzungen für einen unabhängigen palästinensischen Staat durch das unaufhaltsame und unumkehrbare Vordringen der Siedlungen zunichte gemacht wurden.
Alle vertriebenen Menschen müssen die Möglichkeit haben, friedlich in ihre Herkunftsorte zurückkehren zu können.
- Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (United Nations General Assembly) hat im Jahr 1948 die Resolution 194 verabschiedet. In dieser wurde unter anderem beschlossen, dass den Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dies gestattet werden sollte.
- David Ben-Gurion, erster Ministerpräsident und Verkünder der israelischen Unabhängigkeit, wird in Ben-Gurion - The Armed Prophet (1967, dt.: Ben-Gurion - Der bewaffnete Prophet) von Michael Bar-Zohar im Juli 1948 folgendermaßen zitiert: "We must do everything to ensure that they never do return!" (dt.: „Wir müssen alles tun, um sicherzustellen, dass sie niemals zurückkehren!“). Er bezieht sich dabei auf die kürzlich vertriebenen hunderttausenden Palästinenser*innen. Seine Aussage zieht sich seither wie ein roter Faden durch die Politik aller nachfolgenden Ministerpräsidenten, unabhängig davon, ob sie "rechts" oder "links" sind und äußert sich darin, dass vertriebenen Palästinenser*innen kein Rückkehrrecht eingeräumt wird. Viele sind deswegen seit Jahrzehnten staatenlos.
- Noura Erakat, palästinensisch-US-amerikanische Universitätsprofessorin und Anwältin für Menschenrechte, behandelt in Justice for Some - Law and the Question of Palestine (2019, dt.: Gerechtigkeit für Manche - Das Gesetz und die Palästina-Frage), dass Gerechtigkeit in der Palästinafrage oft als Rechtsfrage dargestellt wird, obwohl gerichtliche Interventionen und das Besatzungsrecht es bisher nicht geschafft haben, Israels Siedlungspolitik einzudämmen. Sie argumentiert, dass innerhalb des geltenden Rechtsrahmens Veränderungen möglich sind und wirbt für verstärkte Aufmerksamkeit für das Thema.
- Naseer Aruri, palästinensischer Politikwissenschaftler und Experte für Nahostpolitik, Außenpolitik der USA im Nahen Osten und Menschenrechte, beleuchtet in
Palestinian Refugees - The Right of Return (2001, dt.: Palästinensische Flüchtlinge - Das Rückkehrrecht) die historischen Wurzeln der palästinensischen Flüchtlingsfrage und der Rechte der Flüchtlinge nach internationalem Recht, sowie die Rolle der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.
- Die Entkolonialisierung Israels, die Befreiung Palästinas: Zionismus, Siedlerkolonialismus und das Plädoyer für einen demokratischen Einheitsstaat), dass der einzige Ausweg aus einer kolonialen Situation die Dekolonialisierung ist. Hierfür schlägt er ein 10-Punkte-Programm als Leitfaden vor.
Unsere Forderungen: Gazastreifen
Sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand.
Israel muss alle militärischen Angriffe sofort einstellen. Die internationale Gemeinschaft muss mit allen Mitteln einen echten, dauerhaften Waffenstillstand erzwingen.
Quelle 1: Special Report: Ceasefire violations in Gaza (2026, dt.: Sonderbericht: Verstöße gegen den Waffenstillstand im Gazastreifen) von Genocide Watch
Quelle 2: Israel Kills Palestinian Civilians, Including Children, in Latest Gaza Ceasefire Violations (2026, dt.: Israel tötet palästinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, bei den jüngsten Verstößen gegen den Waffenstillstand im Gazastreifen) von Democracy Now!
Sofortige Aufhebung der Blockade Gazas.
Israel muss die Blockade beenden und die Kontrolle über Bewegungsfreiheit, Güter und Infrastruktur aufgeben.
Quelle 1: Israel still blocking Gaza aid despite court order: NGO (2026, dt.: Israel blockiert trotz gerichtlicher Anordnung weiterhin Hilfslieferungen nach Gaza: NGO) von Daily Sabah
Quelle 2: Middle East conflict fuels bread shortage in hungry Gaza (2026, dt.: Der Nahostkonflikt verschärft die Brotknappheit im hungernden Gazastreifen) von World Food Programme
Ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau.
Israel muss die Einfuhr von Wasser, Nahrung, Energie, Medikamenten und Baumaterialien ermöglichen und die Voraussetzungen für Wiederaufbau schaffen.
Quelle 1: Deadly Israeli attacks worsen Gaza's water shortage crisis (2026, dt.: Tödliche israelische Angriffe verschärfen die Wasserknappheit in Gaza) von The Guardian
Quelle 2: Palestine: Israel uses water as a weapon of collective punishment in Gaza (2026, dt.: Palästina: Israel setzt Wasser in Gaza als Mittel zur kollektiven Bestrafung ein) von Doctors Without Borders
Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Infrastruktur.
Israel muss Angriffe auf Wohngebiete, Krankenhäuser, Schulen und Versorgungsstrukturen unterlassen.
Quelle 1: Israel’s war on electricity (2026, dt.: Israels Krieg gegen die Stromversorgung) von Gisha
Quelle 2: UN reports surge in Israeli attacks in Gaza despite cease-fire (2026, dt.: Die UNO meldet trotz Waffenstillstand einen sprunghaften Anstieg der israelischen Angriffe im Gazastreifen) von Daily Sabah
Unsere Forderungen: Westjordanland
Sofortiger Stopp des Siedlungsbaus und der Landnahme.
Israel muss den Siedlungsbau, Enteignungen und die Expansion bestehender Siedlungen beenden.
Quelle 1: UN condemns rising settler violence targeting West Bank schoolchildren (2026, dt.: Die UNO verurteilt die zunehmende Gewalt von Siedlern gegen Schulkinder im Westjordanland) von Reuters
Quelle 2: West Bank: Sexualised violence drives Palestinian displacement (2026, dt.: Westjordanland: Sexuelle Gewalt treibt die Vertreibung der Palästinenser voran) von Norwegian Refugee Council
Rückbau völkerrechtswidriger Siedlungen und Außenposten.
Israel muss Siedlungen und Außenposten auf besetztem Land zurückbauen und aufgeben.
Quelle 1: Human Rights Council resolution Nr. A/HRC/RES/61/32 "[r]eaffirms that the Israeli settlements established since 1967 in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan are illegal under international law [...]". (2026, dt.: Die Resolution Nr. A/HRC/RES/61/32 des Menschenrechtsrats "bekräftigt, dass die seit 1967 im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, und im besetzten syrischen Golan errichteten israelischen Siedlungen nach dem Völkerrecht rechtswidrig sind" [...]).
Quelle 2: Israeli gov’t okays plan to build roads linking illegal settlements in W. Bank (2026, dt.: Die israelische Regierung genehmigt einen Plan zum Bau von Straßen, die illegale Siedlungen im Westjordanland miteinander verbinden) von The Palestinian Information Center
Ende der Siedlergewalt und ihrer staatlichen Duldung.
Die israelischen Behörden müssen Siedlergewalt verhindern, verfolgen und nicht länger dulden.
Quelle 1: Top IDF officer admits unequal enforcement against Israeli, Palestinian stone-throwers (2026, dt.: Hochrangiger IDF-Offizier räumt ungleiche Behandlung von israelischen und palästinensischen Steinewerfern ein) von The Times of Israel
Quelle 2: The Shepherds of the West Bank (2026, dt.: Die Hirten des Westjordanlands) von The Progressive Magazine
Beendigung der militärischen Besatzungsstrukturen.
Israel muss die militärische Kontrolle, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit und die rechtliche Ungleichbehandlung im Westjordanland beenden.
Quelle 1: Israeli Occupation Launches Arrest Campaign Targeting 16 Palestinians in West Bank (2026, dt.: Die israelische Besatzungsmacht startet eine Verhaftungsaktion gegen 16 Palästinenser im Westjordanland) von Qatar News Agency
Quelle 2: Fact Sheet - Movement and Access in The West Bank (2026, dt.: Informationsblatt - Freizügigkeit und Zugang im Westjordanland) von United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs occupied Palestinian territory
Unsere Forderungen: Deutschland und Europäische Union
Sofortiger Stopp von Waffenexporten und militärischer Kooperation.
Deutschland muss sofort alle Waffenexporte und sicherheitsrelevante Kooperationen mit Israel beenden.
Quelle 1: German arms exports: No more rules? (2025, dt.: Deutsche Waffenexporte: Keine Regeln mehr?) von Deutsche Welle
Quelle 2: Deutsche Rüstungsfirmen dürfen weiter nach Israel exportieren (2025) von Die Zeit
Ende aller militärischen, politischen und wirtschaftlichen Unterstützung.
Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union (EU) dürfen keine Strukturen mehr unterstützen, die Krieg, Besatzung oder Apartheid aufrechterhalten.
Quelle 1: "Wir werden Sie nie alleine lassen" (2008) von Der Spiegel
Quelle 2: Germany is '100% behind Israel,' minister vows at site of Iranian strike on Bat Yam (2025, dt.: „Deutschland steht zu 100% hinter Israel“, verspricht Minister am Ort des iranischen Angriffs auf Bat Yam) von The Jerusalem Post
Sanktionen gegen Staaten und Unternehmen, die an Besatzung und Krieg beteiligt sind.
Deutschland und die EU müssen politische und wirtschaftliche Konsequenzen gegen alle Akteure durchsetzen, die von Besatzung und Krieg profitieren.
Quelle 1: No EU sanctions against Israel; the Association Agreement will not be suspended. Italy stands by Netanyahu (2026, dt.: Keine EU-Sanktionen gegen Israel; das Assoziierungsabkommen wird nicht ausgesetzt. Italien steht hinter Netanjahu) von EU News
Quelle 2: Who’s profiting from the Gaza War? (2024, dt.: Wer profitiert vom Gaza-Krieg?) von The European Institute for International Relations
Ausrichtung der Außenpolitik am Völkerrecht und an universellen Menschenrechten.
Politische Entscheidungen müssen konsequent an internationalen Rechtsnormen orientiert sein.
Quelle 1: Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel) (2026, dt.: Anwendung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen (Südafrika gegen Israel) von Internationaler Gerichtshof
Quelle 2: “German Officials Might Be Criminally Liable” (2025, dt.: „Deutsche Staatsbeamte könnten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden“) von Verfassungsblog
Unsere Forderungen: Institutionen, Medien und Hochschulen
Ende der Kriminalisierung und Repression der Palästina-Solidaritätsbewegung.
Behörden müssen politische Betätigung, Protest und Solidaritätsarbeit schützen statt verfolgen.
Quelle 1: Germany’s Crackdown on Palestine Solidarity (2025, dt.: Deutschlands Vorgehen gegen die Palästina-Solidarität) von Transnational Institute
Quelle 2: Let’s Call it What it is: Germany’s Anti-Palestinianism (2025, dt.: Nennen wir es beim Namen: Deutschlands Anti-Palästinensismus) von Völkerrechtsblog
Ende von Zensur und Ausschlüssen in Kultur, Medien und Wissenschaft.
Medienhäuser, Hochschulen und Kulturinstitutionen müssen palästinensische Stimmen sichtbar machen und Debatten nicht einseitig beschneiden.
Quelle 1: Scope and Patterns of Anti-Palestinian Repression in Germany Revealed: repression is systematic, institutional and undeniable (2025, dt.: Umfang und Muster der Unterdrückung von Palästinensern in Deutschland aufgedeckt: Die Unterdrückung ist systematisch, institutionell und unbestreitbar) von European Legal Support Center
Quelle 2: German Academia after October 7: Self-Censorship and Restrictions of Academic Freedom among MENA Scholars (2025, dt.: Die deutsche Wissenschaft nach dem 7. Oktober: Selbstzensur und Einschränkungen der akademischen Freiheit unter Wissenschaftlern aus dem Nahen Osten und Nordafrika) von Freie Universität Berlin
Aufarbeitung von Propaganda und einseitiger Berichterstattung.
Redaktionen und Institutionen müssen ihre Berichterstattung, Auswahlprozesse und Kooperationen kritisch prüfen und anpassen.
Quelle 1: Bild Newspaper: The Story of Israel’s Propaganda Machine Specializing in Anti-Palestinian Incitement (2025, dt.: Bild-Zeitung: Die Geschichte von Israels Propagandamaschinerie, die sich auf die Hetze gegen Palästinenser spezialisiert hat) von Al Jazeera
Quelle 2: Framing Gaza: A Comparative Analysis of Media Bias in 8 Western Media Outlets (2025, dt.: Die Darstellung des Gazastreifens: Eine vergleichende Analyse der Medienvoreingenommenheit in acht westlichen Medien) von Media Bias Meter
Verantwortung von Institutionen für ihre Kooperationen.
Hochschulen, Kulturinstitutionen und Organisationen müssen ihre Zusammenarbeit mit beteiligten Akteuren beenden.
Quelle 1: DFG und die Israel Science Foundation vereinbaren intensivere Zusammenarbeit (2023) von Informationsdienst Wissenschaft
Quelle 2: Germany: Media Giant Axel Springer advertises Israel's illegal settlements in the West Bank through its classified ads website Yad2; Incl. Co. comment (2024, dt.: Deutschland: Der Medienkonzern Axel Springer wirbt über seine Kleinanzeigen-Website Yad2 für Israels illegale Siedlungen im Westjordanland; inkl. Stellungnahme des Unternehmens) von Business and Human Rights Centre
Unsere Forderungen: Gerechtigkeit und politische Perspektive
Anerkennung und Aufarbeitung aller Kriegsverbrechen.
Alle Menschenrechtsverletzungen müssen unabhängig untersucht und juristisch verfolgt werden.
Quelle 1: Israeli actions in Palestinian territories constitute war crimes, Human Rights Council hears (2025, dt.: Der Menschenrechtsrat befindet, dass die Handlungen Israels in den palästinensischen Gebieten Kriegsverbrechen darstellen) von Vereinte Nationen
Quelle 2: Two Years of Atrocities in Gaza (2025, dt.: Zwei Jahre voller Gräueltaten in Gaza) von Mwatana
Freilassung aller politischen Gefangenen.
Alle Menschen, die im Kontext politischer Unterdrückung inhaftiert sind, müssen freigelassen werden.
Quelle 1: Statistics on Palestinians in Israeli custody (2026, dt.: Statistiken zu Palästinensern in israelischer Haft) von B'Tselem
Quelle 2: How Israel jails hundreds of Palestinians without charge (2023, dt.: Wie Israel Hunderte von Palästinensern ohne Anklage inhaftiert) von BBC
Recht auf Rückkehr für alle Vertriebenen.
Alle vertriebenen Menschen müssen die Möglichkeit haben, friedlich in ihre Herkunftsorte zurückzukehren.
Quelle 1: Fact Sheet: Palestinian Refugees & The Right of Return Under International Law (2025, dt.: Informationsblatt: Palästinensische Flüchtlinge und das Rückkehrrecht nach internationalem Recht) von Institute for Middle East Understanding
Quelle 2: Palestinians Have the Right to Return to Their Homeland (2026, dt.: Die Palästinenser haben das Recht, in ihre Heimat zurückzukehren) von Jacobin
Gleiche Rechte für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan.
Wir fordern einen säkularen Staat, in dem alle Menschen unabhängig von Herkunft oder Religion gleichberechtigt leben.
Quelle 1: Shifting the Paradigm: The One-State Solution as a Path to Peace (2023, dt.: Ein Paradigmenwechsel: Die Ein-Staaten-Lösung als Weg zum Frieden) von Arab Center Washington DC
Quelle 2: The One-State Solution: An Alternative Approach to the Palestinian- Israeli–Conflict Management. (2023, dt.: Die Ein-Staaten-Lösung: Ein alternativer Ansatz zur Bewältigung des palästinensisch-israelischen Konflikts.) von International Journal of Research and Innovation in Social Science
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